Die Auswirkungen vom Tarifstreik im öffentlichen Dienst 2023 haben wir in den letzten Wochen wohl alle mitbekommen: von ausfallenden Zügen bis hin zu nicht abgeholten Mülltonnen gab es verschiedene Dinge, über die man sich ärgern konnte. Viele Menschen reagieren hier mit Unverständnis, dabei ist ein solcher Streik ein legitimes Mittel im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen.
Was ist ein Streik?
Ein Streik ist ein Mittel im Arbeitskampf, bei dem die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre Arbeit vorübergehend aussetzen, um bestimmte Forderungen an den Arbeitgeber durchzusetzen.
Es handelt sich dabei um eine kollektive Maßnahme, was bedeutet dass sich Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – in der Regel über eine Gewerkschaft – verbünden und gemeinsam ihre Forderungen gegen den Arbeitgeber richten. Auf diese Weise können sie eine Machtposition bilden und sich Spielraum für Verhandlungen verschaffen.
Was will man mit einem Streik erreichen?
Streiks von Arbeitnehmern können verschiedene Ziele verfolgen, hier sind einige Beispiele:
- Erhöhung der Löhne und Gehälter
- die Verbesserung der Arbeitsbedingungen (z.B. mehr Urlaubstage, geregelte Arbeitszeiten, mehr Sicherheit)
- Verteidigung von Arbeitsrechten gegen geplante Maßnahmen
- Ablehnung von politischen Entscheidungen
Ein Ausfall der gesamten Belegschaft über mehrere Tage ist mit erheblichen Schäden für den Arbeitgeber verbunden – sowohl finanziell, als auch reputationsmäßig.
Arbeitgeber wollen dementsprechend den Streik so schnell wie möglich wieder beenden und kommen den Arbeitnehmern bei ihren Forderungen entgegen. Wenn die Ansichten weit auseinander gehen, kann sich ein Streik aber auch über mehrere Wochen und Monate hinziehen.
Welche Bedingungen müssen für einen Streik erfüllt sein?
Für einen Streik müssen in Deutschland (wie für so ziemlich alles) die gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten werden. Der Streik muss zum Beispiel 3 Tage im Voraus angekündigt werden, bevor er stattfindet.
Zudem muss der Streik an den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und Friedlichkeit angelehnt sein. Damit möchte man verhindern dass es zu Forderungen in unrealistischer Höhe und gewaltsamen Ausschreitungen kommt.
Zudem haben die Arbeitnehmer während der Zeit, in der gestreikt wird, keinen Anspruch auf ihr Gehalt.
Der Streik im öffentlichen Dienst 2023
Vom derzeitigen Warnstreik im öffentlichen Dienst hast Du bestimmt in den vergangenen Wochen mitbekommen. Im folgenden Abschnitt erfährst du, worum es hierbei geht und was die Gewerkschaften für ihre Mitgleider fordern.
Welche konkreten Forderungen werden im Tarifstreik im öffentlichen Dienst 2023 gestellt?
Die Gewerkschaft ver.di fordert in der laufenden Tarifrunde 10,5% mehr Gehalt für alle Beschäftigten verteilt auf 12 Monate. Damit auch die unteren Einkommensgruppen profitieren, ist die Forderung mit einem Mehrgehalt von min. 500€ pro Monat verbunden. Die Entgelte für Auszubildende, Studierende und Praktikanten sollen um 200€ erhöht werden.
Hintergrund sind die anhaltend hohen Inflationsraten. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes lag die Inflationsrate im Jahr 2022 im Durchschnitt bei 7,9%. Im Januar und im Februar 2023 schaffte sie es jeweils auf 8,7%, im März liegt sie mit 7,4% etwas darunter.
Was bewirkt der Streik im öffentlichen Dienst?
Streiks im öffentlichen Dienst sind besonders wirkungsvoll, da viele Menschen von den Auswirkungen dessen betroffen sind, da zum Beispiel keine Busse und Bahnen mehr fahren.
Dies bekommen vor allem Pendler, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, deutlich zu spüren. Denn für sie besteht eine Pflicht, zur Arbeit zu kommen – ganz gleich ob die Busse und Bahnen fahren oder nicht.
Falls es für sie keine Möglichkeit gibt, in Fahrgemeinschaften, mit dem Taxi oder Fahrrad den Arbeitsweg anzutreten, müssen sie die entsprechenden Ausfälle mit Überstunden oder Urlaubstagen kompensieren. Mittlerweile gibt es aber für einige Berufsgruppen die Möglichkeit, durch Home-Office-Regelungen dieses Problem zu umgehen.
Ein solcher Streik schadt folglich dem Image der Bahn- und Busunternehmen und führt eventuell dazu, dass in Zukunft weniger Menschen mit Bus und Bahn fahren wollen. Zudem können sie an den Tagen, an denen gestreikt wird, keine Einnahmen generieren.
Wie ist der Stand der Verhandlungen?
Bereits die dritte Verhandlungsrunde am 29. März 2023 im Tarifstreit ist zu keinem Ergebnis gekommen. Die Arbeitgeberverbände hatten zuvor ihr Angebot noch auf 8% mit einem Mindestbeitrag von 300€ monatlich nachgebessert. Das ganze war jedoch verteilt gewesen auf 24 Monate und lag damit deutlich unter den Forderungen der Gewerkschaften.
Da man sich in den Tarifverhandlungen nicht einigen konnte, sollte über eine Schlichtung eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden erzielt werden. Dafür wurden zwei unabhängige Schlichter eingesetzt und eine Lösung im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wurde erarbeitet.
Das Ergebnis der Schlichtung sieht eine Erhöhung von 5,5%, dabei mindestens 340€ ab März 2024 vor, bis dahin steuerfreie Zahlungen von insgesamt 3000€ an jeden Beschäftigten.
Während der Schlichtungszeit besteht immer es ein Friedensgebot, das heißt es darf nicht erneut zu Streiks kommen. Die Gewerkschaften Ver.di und die EVG haben nun, nach Ende dieser Periode, zu neuen Streiks aufgerufen. Die Tarifverhandlungen werden am 22. April fortgesetzt.
Fazit
Mit einem Streik möchten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kollektiv ihre Interessen durchsetzen oder ihren Forderungen zumindest näher kommen. Dass Streiks ein wirkungsvollen Mittel sind, erlebt man gerade beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst, der Auswirkungen auf den Alltag vieler Menschen hat. Arbeitgeber möchten Streiks in der Regel vermeiden oder schnell beenden.
Dadurch, dass man sich zusammenschließt, können Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Druck auf die Arbeitgeberverbände ausüben und bessere Arbeitsbedingungen erzielen. Dies wäre nicht möglich, wenn jeder für sich alleine kämpfen und Forderungen stellen würde.
„Hintergrund sind die anhaltend hohen Inflationsraten.“
Bedienstete dort, arbeiten mehr oder weniger für den Staat (einschließlich Kommunen usw.). Wäre es nicht intelligenter, gleich gegen eine inflationserzeugende Politik des Staates, eigentlich der Politiker zu protestieren? Wobei die Inflation ja eine Grünflation ist.